AGB

AGB

LIEFER- UND Zahlungsbedingungen (Stand: SEP2004)

Wir möchten mit unseren Kunden Geschäfte zum beiderseitigen Vorteil machen. Deshalb bemühen wir uns um eine fachkompetente, schnelle und freundliche Bearbeitung Ihrer Bestellungen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage unserer Arbeit und wir bitten deshalb diese gründlich und sorgfältig zu lesen.

Verträge kommen nur zustande zwischen der

Keltenhof Frischprodukte GmbH, Keltenhof 1, 70794 Filderstadt

Telefon  0711 17225770

Fax 0711 170796-86

E-Mail info@keltenhof.com

Website www.keltenhof.com

und Ihnen als gewerblicher Kunde und Wiederverkäufer. Da wir Endverbraucher nicht beliefern, versichern Sie uns mit lhrer Bestellung, kein Endverbraucher zu sein.

 

1. Umfang der Lieferungen und Leistungen      

(1) Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ab 01.10.2004 sind die nachstehenden Bedingungen maßgebend; beiderseitige schriftliche Erklärungen gehen vor. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche schriftlichen Erklärungen vorliegen, so ist nur abweichend von den nachstehenden Bedingungen nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung  des Lieferers oder   Leistenden (im Folgenden:  Lieferer), also unseres Unternehmens maßgebend. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen vom Besteller (auch Auftraggeber, Lieferempfänger, Käufer, Kunde, Empfänger genannt) als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wird der Auftrag abweichend von unseren Bedingungen erteilt, gelten gleichwohl unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen.  selbst wenn wir nicht widersprechen. Alle unseren früheren Liefer- und Zahlungsbedingungen  (insbes. die vom Dez 2000) verlieren ab 1.10.2004 ihre Gültigkeit.

(2) Einkaufsbedingungen des Lieferempfängers oder Kunden gelten nicht: deren Geltung wird abbedungen. Mit einer telefonischen oder mündlichen Bestellung des Kunden, egal von wem die Initiative für das Rechtsgeschäft ausgeht, gelten also die vor- bzw. nachstehenden Bedingungen.

(3) An Mustern, Proben, Prospekten und Know-how und anderen materiellen und immateriellen Gütern behält sich der Lieferer Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor: sie dürfen nur  nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Gegenstände sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen und auf Kosten des Kunden unverzüglich zurückzugeben.

(4) Alle Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

(5) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als  angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind oder ausgeführt werden. Wird der Auftrag von uns realisiert, gelten diese AGB und das im Lieferschein aufgeführte Leistungsverzeichnis (LV). Das LV spiegelt das Ergebnis der Vertragsverhandlungen abschließend wieder. Ergänzungen oder weitergehende Leistungen sind nicht bestellt und von uns nicht geschuldet, auch wenn vorher drüber gesprochen oder verhandelt wurde; für Zusicherungen gilt dasselbe: sie sind nur verbindlich und nicht als Anpreisung zu verstehen, wenn sie im LV oder einem Angebot enthalten sind.

2. Preis

Die Preise gelten ohne Aufstellung und Einlagern der Waren beim Kunden ab Lager Filderstadt-Bernhausen. Bei Einhaltung des Mindestbestellwertes tragen wir die Kosten (abschließende Aufzählung) für: Beladen in unserem Lager, Standard-Verpackung und reine Frachtkosten zum Kunden innerhalb Stadtgebiet Stuttgart, Gebiet "Filder" und das Abladen beim Kunden (an der Straßenkante, d.h. die Kosten des Einlagerns beim Kunden zahlt der Kunde) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle anderen Kosten, z.B. Frachtversicherung usw. zahlt der Kunde bzw. hat er zu veranlassen. Wir liefern fast ausschließlich außerhalb von Ladenöffnungszeiten. Die Bestellung der Ware in besonderer Verpackungen gegen Aufpreis (Panzerkartons o.ä.). die Sicherung , Überwachung der Abladestelle z.B. gegen Wettereinflüsse . Diebstahl, Einwirkung Dritter, usw., und die notwendige Kühlung der Ware an der Abladestelle ist deshalb Sache des Kunden.

3.  Eigentumsvorbehalt

(1) Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche (Vorbehaltswaren).

(2) Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang außerhalb eines Kontokorrentverhältnisses und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit dem Lieferer seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärung bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware  ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab. der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware zuzüglich eines Zuschlags von 10 % auf diesen Wert entspricht. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung  befugt. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn der Besteller mit der Erfüllung der gegen ihn bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in Verzug kommt. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller die Abtretung dem Kunden bekannt zu geben. dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen . Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Besteller/Kunde.

(3) Dem Besteller ist es gestattet. die Vorbehaltsware zu verarbeiten. umzubilden und mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für den Lieferer. Dieser wird unmittelbar Eigentümer der durch die Verarbeitung oder Umbildung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich Lieferer und Besteller darüber einig, dass der Lieferer in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Eigentümer der neuen Sache wird. Der Besteller verwahrt diese Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die verarbeitete oder umgebildete Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen. nicht dem Lieferer gehörenden Gegenstände steht dem Lieferer Miteigentum an der neuen Sache zu. Für den Fall der Veräußerung der  neuen Sache tritt der Besteller hiermit dem Lieferer seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber  ab, ohne dass es noch später besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrags, der dem Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zuzüglich 10 % auf diesen Wert. Der dem Lieferer abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.

(4) Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. wenn der Besteller mit der Erfüllung der gegen ihn bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung  in Verzug kommt. Das Verlangen der Hausgabe oder die Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

(5) Nach vollständiger Befriedigung aller Ansprüche des Lieferers aus der laufenden Geschäftsbeziehung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller über.

4. Zahlungsbedingungen, Skonto

Wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen spätestens bei der Lieferung, nicht aber vor Rechnungsstellung ohne Skontoabzug fällig. Spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum muss der Betrag auf dem Konto des Lieferers kostenfrei gutgeschrieben sein. Zahlungen durch Schecks oder Wechsel: der Gutschriftstag auf dem Konto des Lieferers ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung maßgeblich. In allen Fällen trägt der Kunde das Übermitllungsrisiko zur Lieferer-Bank und die Übermittlungskosten des Geldbetrags/Schecks/Wechsels. Der Lieferer ist berechtigt seine Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten. Wird das Fälligkeitsdatum überschritten, sind ab dem nächsten Kalendertag 8% Zinsen über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank bei täglicher Fälligkeit der Zinsen verwirkt. Unberechtigt abgezogenes Skonto wird mit der nächsten Zahlung verrechnet, unabhängig, welche Leistungsbestimmung getroffen wurde. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist, ist der Lieferer berechtigt, eine Bearbeitungspauschale  für den betriebsinternen Aufwand von 24 € zzgl. gesetzl. MWSt pro angefangene Viertelstunde dem Kunden zu berechnen; dem Kunden steht es frei, einen geringeren Aufwand nachzuweisen und darzulegen . Für alle Lieferungen bleibt Vorleistung (Vorkasse) vorbehalten. Sie als Kunde sind zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung an der Zahlung nur berechtigt, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt. unbestritten oder von uns anerkannt worden sind

5. Frist für Lieferungen und Leistungen

(1) Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen gilt nur eine schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung der Frist setzt die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Bei auch geringfügigen Zahlungsrückständen darf der Lieferer ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn der Empfänger nicht bankübliche Sicherheit in Höhe des Rückstands zzgl. des Werts der bestellten Lieferung leistet.

(2) Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungsfrist zum Versand bereit steht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen. die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

(3) Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Auffuhr, Streik , Aussperrung, den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse oder auf Lieferverzögerungen durch Zulieferer zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.

(4) Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert. so kann beginnend mit dem nächsten Tag nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von _ v.H. des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Tag dem Besteller berechnet werden.

(5) Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir produzieren nicht jeden Rohstoff I Zutat I Ware selber im Rahmen der Urproduktion. Sie beginnen frühestens mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen , die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten.  Betriebsstörungen. Streik, behördliche Anordnungen, Frost, Wettereinflüsse etc. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

6. Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann. wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand bereitgestellt worden ist. Die Verpackung erfolgt gemäß unserem Standard. Der Versand erfolgt nacl1 bestem Ermessen des Lieferers. Auf ausdrücklichen und schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden  sowie Lieferverzögerung versichert.

(2) Wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird. so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

7. Entgegennahme

(1) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Anstände aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.  Dem Kunden stehen nur Nachliefer- bzw. Minderungsrechte zu.

(2) Teillieferungen und Teilrechnungen durch uns sind zulässig.

8. Haftung und Mängel

(1) Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, d.11. bei verderblicl1en Waren noch am Liefertag schriftlich mitzuteilen. Der Käufer oder dessen beauftragter oder geduldeter Empfänger hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit dem Lieferschein und offenkundige Mangelhaftigkeit zu prüfen. Unterbleibt bei verderblicher Ware eine schriftliche Rüge innerhalb von 1 Kalendertag. bei anderen Waren 3 Arbeitstage ab Lieferscheindatum, gilt die Lieferung als vollständig und ordnungsgemäß, es sei denn, ein Mangel konnte nicht erkannt werden (versteckt). Erkennbare Schäden oder Fehlmengen müssen auf den Frachtpapieren I Lieferschein vom Empfänger vermerkt oder per Post/Fax/mail mitgeteilt werden. Es muss die Voraussetzungen einer Schadensanzeige nach § 348 HGB aufweisen. Die Anzeige ist rechtzeitig, wenn Sie 1 Tag (bei verderblicher Ware) bzw. 3 Arbeitstage (bei andere Ware) nach Lieferscheindatum uns erreicht hat.

(2) Die Gewährleistung ist darüber hinaus ausgeschlossen. Sie ist ausgeschlossen bei geöffneter Ware.

(3) Die Gewährleistung ist auf Nachlieferung, nach zweimaligem Fehlschlagen Minderung bis max. zum Warenwert ohne Fracht, Be- und Entladen. usw. beschränkt. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, insbesondere Ersatzansprüche wegen Verkaufs-. Betriebs- , Produktions- und Arbeitsausfällen .

(4) Nicht ersatzpflichtig ist der Lieferer ferner für Aufwendungen für Ersatzlieferungen und Ansprüche wegen etwaiger Arbeitsbehinderungen. Umsatz-, Produktions- oder Verdienstausfällen  beim Kunden.

(5) Jegliche Gewährleistungsansprüche gegen uns. die Keltenhof Frischprodukte GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar, es sei denn es liege ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund vor, der in der Natur der Forderung liegt. Eine Abtretung zur Verschaffung der Zeugenstellung des Käufers. auch wenn die Abtretung zur Tilgung einer Verbindlichkeit des Käufers bei einem Dritten vorliegt, gilt stets als (unvernünftiger) Grund, der nicht berücksichtigt werden kann.

(6) Bei ungerechtfertigten Beanstandungen sind uns alle entstandenen Kosten zu ersetzen, ohne das es auf Verschulden des Kunden ankäme.

(7) Der Kunde trägt das Gefahrenrisiko des Hin- und Rücktransportes.

(8) Der Käufer muss stets nachweisen, dass es sich um einen Mangel handelt und dass er bereits bei Auslieferung der Ware vorlag.

(8.1) Abweichend gilt jedoch bei Endverbrauchern, also jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: Steht fest. dass ein Mangel vorliegt, wird nur für die ersten 6 Monate der Verjährungsfrist vermutet, dass der Mangel bereits von Anfang an vorhanden war. Bei verderblicher Ware gilt dies nur bis zu dem Datum, das auf der ungeöffneten Verpackung als Haltbarkeitsdatum angegeben ist.

(8.2) Soweit sich nachstehend (insbesondere aus 8.2.3.) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.

(8.2.1) Wir hallen deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

(8.2.2) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(8.2.3.) Die Haftung für schuldhaft verursachte Körperschäden wird nicht beschränkt. Wir haften, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

(8.3.) Rücknahme von Ware; diese gesamte Klausel (8.3) gilt nur für Kunden, die keine Endverbraucher sind, die also ein Rechtsgeschäft zum Zweck abschließen , das ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

(8.3.1) Wir sind nicht verpflichtet gelieferte Waren zurückzunehmen, es sei denn, wir selbst haben die Ursache schuldhaft zu vertreten, nach der der Kunde um Rücknahme ersucht, z.B. Falschlieferung , Gewährleistung .Eine Rücknahme ist natürlich auch bei entsprechender vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich.

(8.3.2) Wenn wir jedoch trotzdem ungebrauchte Ware ohne Anerkennung des Rechtsgrundes zurücknehmen, werden dem Geschäftspartner regelmäßig 15% der Kaufpreises als Aufwandspauschale in Rechnung gestellt. Verzichten wir in Einzelfällen auf die Aufwandspauschale, entsteht daraus bei weiterem Geschäfte kein Rechtsanspruch auf weiteren Verzicht.

9. Unmöglichkeit,  Vertragsanpassung

Wird dem Lieferer oder Besteller die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe (dies alles gilt nicht für die Leistung (Bezahlung} von Geldschulden):

(1) Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden des Lieferers zurückzuführen, so ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % v.H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.

(2) Schadensersatzansprüche des Bestellers. die über die genannte Grenze in Höhe von 10 % v. H. hinausgehen, sind ausgeschlossen. Ebenso Ansprüche, die aufgrund von Lieferausfall oder -verspätungen oder -einschränkungen  aufgrund der Marktangebotslage für alle Arten von Gemüsen und Salaten auftreten. Mehrlieferungen von bis zu 15% der bestellten Warenmenge sind vergütungspflichtig, auch wenn sie nicht bestellt sind.

(3) Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche des Bestellers aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht. soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Lieferers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird.

11. Gerichtsstand, Rechtswahl, Erfüllungsort, Ausfuhr

Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des EGK und des EKAG und das UN-Kaufrecht (CISG) werden ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um zwingendes Recht. Erfüllungsort ist Filderstadt-Bernhausen. Vereinbarung nur bei Vollkaufleuten und Ausländern: Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Nürtingen ohne Rücksicht auf die sachliche oder örtliche Gerichtszuständigkeit. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Der Export unserer Waren außerhalb Deutschlands oder in deutsches Zollgebiet im Ausland bedarf unserer schriftlichen Einwilligung, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen  selbst zu sorgen hat.

12. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.